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   OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1984 - 1 A 46/83   

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https://dejure.org/1984,19036
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1984 - 1 A 46/83 (https://dejure.org/1984,19036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.04.1984 - 1 A 46/83 (https://dejure.org/1984,19036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. April 1984 - 1 A 46/83 (https://dejure.org/1984,19036)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91

    Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille;

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt aus, mit der Formulierung "zu dienen bestimmt" sei der Behörde kein Beurteilungsspielraum eingeräumt, da mit dieser Wendung die objektive Zweckbestimmung einer Straße für einen bestimmten Verkehr angesprochen sei, der seinerseits durch tatsächliche Merkmale charakterisiert werde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1983 - BVerwG 40, 41.80 -, NVwZ 1985, 109 = DÖV 1984, 429, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.4.1984 - 1 A 46/83 -, AS 18, 438).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 67/91

    Straßenklasse; Teilstück; Bundesstraße; Verkehrsbedeutung; Räumliche

    Der Senat braucht die Streitfrage nicht zu entscheiden, ob es sich bei den Kriterien, die nach dem Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein für die Einstufung einer Straße entscheidend sind, um gerichtlich voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (so OVG Koblenz, Urteile vom 05. April 1984 - 1 A 46/83 -, Amtliche Sammlung 18, 438 ff. und vom 04. Juni 1987 - 1 A 114/85 -, Amtliche Sammlung 21, 218 ff.; BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - 8 B 89.2278 -, NVwZ 91, 590 ff.; für die erste Teilentscheidung des § 2 Abs. 4 FStrG auch Bundesverwaltungsgericht aaO) oder ob insoweit der Straßenbauverwaltung ein Beurteilungsspielraum oder sogar planerisches Ermessen zusteht (so Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. S. 246 ff. Rdnr. 20.3 ff.).
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